Stärkung der Tarifautonomie – Siebtes Symposium der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft in Berlin

Das Thema „Stärkung der Tarifautonomie“ des diesjährigen Symposiums der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft lockte am 16.02.2017 rund 140 hochkarätige Gäste aus Wissenschaft, Politik, Rechtsprechung und -praxis nach Berlin. Die Spitzen der Tarifvertragsparteien – Robert Feiger und Dietmar Schäfers von der IG BAU, Frank Dupré vom ZDB und Andreas Schmieg vom HDB – freuten sich, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien sowie zahlreiche Professorinnen und Professoren begrüßen zu dürfen.

Eröffnet wurde die Tagung durch Manfred Purps, Vorstandsmitglied von SOKA-BAU, der in seiner Rede die Wichtigkeit der Tarifautonomie für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen herausstrich. Auf die Errungenschaften zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Tarifautonomie in der aktuellen Legislaturperiode – unter anderem das Tarifautonomiestärkungsgesetz und das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – verwies auch Staatssekretärin Yasmin Fahimi in ihrer Eröffnungsrede, wobei sie hervorhob, dass vor allem die Tarifvertragsparteien selbst die Tarifautonomie mit Leben füllen müssen.

Vor diesem Hintergrund befassten sich die Referentinnen und Referenten – namhafte Juristen aus Wissenschaft und Verwaltung – dann schwerpunktmäßig mit zwei Themenblöcken: den Grundlagen und Rahmenbedingungen der Tarifautonomie auf der einen Seite sowie Fragen zur betrieblichen Altersversorgung und zur beruflichen Ausbildung, also den Tarifinhalten, auf der anderen Seite. Einigkeit bestand über alle Vorträge hinweg, dass den Tarifvertragsparteien Freiräume eröffnet werden müssen, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in ihren Branchen zu regeln und dass dabei gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien eine wichtige Rolle spielen können. Übereinstimmung bestand auch darin, dass der Gesetzgeber aufgefordert ist, die Durchsetzung der Errungenschaften der Tarifautonomie zu unterstützen. Debattiert wurde lediglich über die Form, in der das passieren soll.

Die Veranstaltung war geprägt durch intensive Diskussionen auf hohem wissenschaftlichem Niveau. Sie hat einmal mehr den Willen und das Engagement der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft gezeigt, die Tarifautonomie in Deutschland weiterzuentwickeln.

 Die Themen und Referentinnen und Referenten im Überblick:

•  Der rechtliche Rahmen "Gemeinsamer Einrichtungen" in der Rechtsprechung des BAG, Prof. Franz Josef Düwell, Universität Konstanz und Vors. Richter am BAG a.D.
• Gesetzliche Konzeption und verfassungsrechtliche Fragen der AVE-Reform durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz,Ministerialdirektorin Maria Britta Loskamp, BMAS und Prof. Dr. Martin Franzen, Universität München
• Gesetzliche Anreize für die Verbandsmitgliedschaft zur Stärkung der Tarifbindung, Prof. Dr. Olaf Deinert, Universität Göttingen
• Tarifautonome Gestaltungsoptionen auf Grundlage des Betriebsrentenstärkungsgesetze, Prof. Dr. Christian Rolfs, Universität zu Köln
• Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur überbetrieblichen Ausbildung in der  Ausbildungsordnung für die Bauwirtschaft, Prof. Dr. Martin Burgi, Universität München

Pressekontakt 

SOKA-BAU

Michael Delmhorst

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